Abstimmungsempfehlung des Vorstandes der Grauen Panther Nordwestschweiz zu den eidgenössischen Vorlagen vom 14. Juni 2026
Ein klares Nein im Interesse älterer Menschen – Mobilisierung ist wichtig, es wird knapp.
Die SVP-Initiative klingt auf den ersten Blick verlockend. Wer genauer hinschaut, erkennt: Gerade für ältere Menschen wäre ein Ja fatal.
Unsere Renten geraten in Gefahr. Zugewanderte leisten 34 Prozent der AHV-Beiträge, beziehen aber nur 18 Prozent der Leistungen. Fallen diese Einzahlenden weg, drohen massive Finanzierungslücken – und Einbussen von mehr als 2000 Franken pro Jahr bei der Pensionskasse.
Wer pflegt uns? Rund die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte sowie über ein Drittel der Pflegefachpersonen kommen aus dem Ausland. Bis 2030 fehlen bereits über 30’000 Pflegekräfte. Eine Begrenzung der Zuwanderung würde den bereits heute spürbaren Pflegenotstand massiv verschärfen.
Höhere Prämien statt Entlastung. Weniger Erwerbstätige bedeuten weniger Einnahmen für die Krankenkassen – die Prämien würden um rund 250 Franken pro Jahr steigen. Für Menschen mit fixer Rente ist das eine echte Belastung.
Die Sorgen hinter der Initiative sind verständlich. Die Sorgen über zu hohe Mieten, überfüllte Züge, Druck auf die Infrastruktur – sind real und berechtigt. Es sind SVP Politiker:innen, welche Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum torpedieren; es ist die SVP an vorderster Front, welche im Bund Sparmassnahmen durchsetzen, welche zu Lasten der Infrastruktur gehen. Die Initiative löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Ein starrer Verfassungsartikel mit automatischer Kündigungspflicht ist ein stumpfes Instrument, das keine differenzierte Steuerung erlaubt.
Ältere Menschen haben die Schweiz aufgebaut. Sie wissen, dass Wohlstand, gute Renten und eine starke Gesundheitsversorgung nicht einfach vom Himmel fallen – sie sind das Ergebnis einer offenen, arbeitsfähigen Gesellschaft.
Wer seine Rente, seine Gesundheitsversorgung und seinen Wohlstand schützen will, stimmt am 14. Juni Nein.
Deshalb sagt der Vorstand der Grauen Panther klar Nein.
Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes – wir brauchen diese jungen Männer!
Wir kennen sie aus dem Alltag: die jungen Männer, die in der Spitex, im Altersheim und in der Nachbarschaft Zivildienst leisten. Sie helfen beim Einkaufen, begleiten ältere Menschen zum Arzt, hören zu. Ihr Einsatz ist oft unverzichtbar.
Diese Vorlage gefährdet genau das. Der Bundesrat rechnet selbst damit, dass die Zahl der Zivildienstleistenden um rund 40 Prozent sinken könnte. Das spüren wir als Erste – in Pflege, Begleitung und Betreuung.
Zivildienstleistende erbringen einen wertvollen Dienst in Pflege, Betreuung und Bildung, Im Umweltschutz und der Landwirtschaft – Bereichen, in denen Fachkräfte ohnehin fehlen. Diese Lücke noch zu vergrössern, ist kurzsichtig.
Deshalb sagt der Vorstand der Grauen Panther klar Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes.
Kantonale Vorlagen Baselland
Ja zur Dorfdurchfahrt Birsfelden
Am 14. Juni wird im Kanton Baselland über die Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden abgestimmt. Dies, weil es sich um eine Kantonsstrasse handelt. Diese Neugestaltung wird auch Auswirkungen auf andere Gemeinden haben, die vor ähnlichen Fragestellungen stehen.
Die Tramgleise müssen nach Jahrzehnten erneuert und die Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden. Diese Ausgangslage führte dazu, dass sich Kanton und Gemeinde Gedanken zu einer grundsätzlichen Neugestaltung gemacht haben.
Neu werden Velostreifen für mehr Sicherheit auf der Strasse sorgen. Als Folge werden Trottoirs und Strassenübergänge sicherer, was vor allem älteren Menschen und Kindern zugute kommt. Sie können sich gefahrloser bewegen als heute.
Deshalb sagt der Vorstand der Grauen Panther klar JA zur Neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden.
Ja zur Initiative «Zämme in Europa»
Für Basel-Land sind gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und
unseren Nachbarländern von grosser Wichtigkeit. Die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit auf kantonaler Ebene ist bisher schon verfassungsmässig
verankert. Doch unsere Lebensrealität wird zusehends gesamteuropäisch.
Die kantonale Verfassung soll die Bedeutung der gesamteuropäischen Zusammenarbeit und der Beziehungen zur Europäischen Union für die Menschen in Basel-Land zeitgemäss abbilden. Sie soll daher wie folgt ergänzt werden: «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.» Eine gleichlautende Initiative wurde in Basel-Stadt im letzten Jahr angenommen.
Die grossen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam mit Europa lösen. Gute und stabile Beziehungen mit Europa sind für unseren Kanton politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung und gehören daher in die Verfassung.
Der Vorstand der Grauen Panther empfiehlt daher ein Ja zur Vorlage.
Zu den weiteren kantonalen Vorlagen in Basel-Stadt und Baselland hat der Vorstand keine Parolen beschlossen, da diese alterspolitisch nicht relevant sind.
Bildlegende:
In Pflege und Betreuung könnte es schon bald knapp werden bei Annahme der SVP-Initiative. Foto: iStock/Jacob Wackerhausen