Abstimmungsempfehlung Graue Panther Nordwestschweiz zu den eidgenössischen Vorlagen vom 24. November
Ja zur einheitlichen Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen und zum Einbezug der Pflegekosten: Die Vorlage löst zwar die grundsätzlichen Probleme des Gesundheitswesens nicht, sie ist aber ein wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg. Sie sorgt dafür, dass künftig die Art der Behandlung – stationär oder ambulant – medizinisch begründet und nicht nach finanziellen Kriterien ausgerichtet wird. Für uns ist es auch wichtig, dass auch die Kosten der Langzeitpflege nach dem neuen Schlüssel aufgeteilt werden. Die Gegner der Vorlage argumentieren vor allem mit dem Argument, die Prämien und Kostenbeteiligungen würden noch stärker steigen, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden. Dagegen spricht: Das Kostenvolumen im ambulanten Bereich ist vier Mal grösser als jenes der Langzeitpflege und nimmt auch stetig zu. Selbst wenn die Pflegekosten wachsen, wird dieses Wachstum immer noch kleiner sein als der Betrag, den wir dank zusätzlichen ambulanten Behandlungen einsparen werden.
Die von den Gegnern befürchtete Schlechterstellung des Personals ist nicht erwiesen und kann deshalb nicht als Argument gegen die Neufestsetzung des Kostenschlüssels verwendet werden.
Daher plädiert der Vorstand der Grauen Panther klar für ein JA zu dieser Vorlage.
Nein zur Änderung des Mietrechts: Sowohl die Untermiete als auch die Kündigung wegen Eigenbedarfs sind im bestehenden Mietrecht genügend verankert und brauchen keine Verschärfung. Eine solche könnte sich besonders für ältere Menschen negativ auswirken, weil sie oft Untermieter haben, die ihnen bei den täglichen Verrichtungen behilflich sind. Und auch bei einer gelockerten Eigenbedarfs-Kündigung werden oft ältere Menschen betroffen sein: Sie werden besonders Mühe haben, eine neue Wohnung zu finden, die ihren Bedürfnissen entspricht. Zudem kann die Kündigungsfrist auf einen Monat verkürzt werden, was schlicht unmenschlich ist.
Weil diese Gesetzesrevisionen die Rechte der Mietenden massiv schwächen, sagt der Vorstand der Grauen Panther NEIN zu diesen beiden Vorlagen.