Abstimmungsempfehlung der Grauen Panther Nordwestschweiz zur BS-Vorlage vom 28. September 2025
Für Basel-Stadt sind gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern von grosser Wichtigkeit. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf kantonaler Ebene ist bisher schon verfassungsmässig verankert. Doch unsere Lebensrealität wird zusehends gesamteuropäisch.
Die kantonale Verfassung soll die Bedeutung der gesamteuropäischen Zusammenarbeit und der Beziehungen zur Europäischen Union für die Menschen in Basel-Stadt zeitgemäss abbilden. Sie soll daher wie folgt ergänzt werden: § 2 Abs. 4 (neu) «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.»
Die grossen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam mit Europa lösen. Gute und stabile Beziehungen mit Europa sind für unseren Kanton politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung und gehören daher in die Verfassung. Der Arbeitsmarkt in Basel-Stadt zeigt, wie unverzichtbar die guten Beziehungen zur EU sind: Rund ein Drittel der Beschäftigten in Basel-Stadt stammt aus dem Ausland, darunter 34’000 Grenzgänger*innen. Ohne sie würden zentrale Bereiche wie Spitäler, Pflegeheime, Forschung, Industrie und Gewerbe stillstehen
Daher plädiert der Vorstand der Grauen Panther klar für ein Ja zu dieser Vorlage.