Arbeitsgruppe Zeitfragen
(14.06.2025)
Wie empfinden Graue Panther die momentane Weltlage?
Wir Graue Panther sind besorgt über bröckelnde Demokratien. Internationale Organisationen sorgten bisher dafür, dass das Zusammenleben der Völker berechenbar war. Die Warenströme verliefen in bekannten Bahnen. Die Zahlungsströme verliefen gemäss den internationalen Bedingungen. Unstimmigkeiten wurden vor Schiedsgerichten geregelt.
Das meiste davon änderte sich, als Donald Trump am 20. Januar 2025 seine zweite Präsidentschaft antrat. Was sich in den Monaten seither abspielte ist beispiellos. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika interpretiert die Befugnisse der Exekutive in einem einmaligen Ausmass. Als privaten Ratgeber mit exekutiven Befugnissen hat er einen Multimilliardär mit fragwürdiger ethischer Haltung engagiert. Trump ist als Dealer zu bezeichnen, der keinen Unterschied zwischen staatlichen und seinen privaten Interessen macht. International wirkende humanitäre Hilfsprogramme schafft er ab. Mit seiner Zollpolitik stösst er die Finanzwelt, mittlere und grosse Unternehmer vor den Kopf. Das erschwert die Planung von Investitionen und wird die USA in eine Rezession führen. Offen unterstützt Trump populistische Politiker weltweit und fördert Rechtsradikalismus. Er vernichtet die Freiheit amerikanischer Universitäten und wendet sich gegen jede Wissenschaft. So hat er das Weltklimaabkommen von Paris (195 Vertragsländer) gekündigt.
Mit ihren knappen Mehrheiten in den beiden Kongresskammern winken die Republikaner alles durch, auch jede noch so fragwürdige Stellenbesetzung. Die Demokraten als Opposition wirken rat- und kraftlos. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit verfolgte Donald Trump eine Politik, die stark auf nationale Interessen fokussiert war. Er leitet umfassende Veränderungen in der Emigrationspolitik ein und setzt auf wirtschaftlichen Protektionismus. Weil Trump immer mehr Gerichtsentscheide umgeht, die dritte Gewalt der Demokratie ausschaltet, geht Nordamerika einer Diktatur entgegen. Mit Russlands Putin sitzt jetzt Trump als zweiter Verbrecher in einer Weltlenkerposition.
Um dem entgegenzutreten, müssen wir Graue Panther Netzwerke unterstützen, die Taktiken der Radikalen erkennen und deren Fake News mit Tatsachen widerlegen. Was die Schweiz betrifft, widersetzen wir uns dem voreiligen Gehorsam von Grossindustrie und eidgenössischen Politikern auf amerikanischen Druck, insbesondere was dem von Trump verlangten gesellschaftlichen Rückschritt betrifft.
Andererseits stehen wir auf der Seite der freien Ukraine und verurteilen die kriegerischen Invasionsversuche von Putins Russland, die überdies alle Anstrengungen zu Bewältigung des Klimawandels zunichte machen. Wir lehnen jeden Antisemitismus ab, verurteilen aber den Vernichtungsfeldzug der Regierung Israels von Premier Netanjahu gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Wir fordern Bundesrat und Parlament auf, sich im Einklang mit den europäischen Staaten bzw. der EU der US- Erpressungspolitik zu widersetzen.
Unverständlich ist uns das aktuelle Schweigen und die unklare Haltung des Bundesrates. Wir bitten ihn dringend, sich unmissverständlich für den unbeschränkten Zugang zur humanitären Hilfe in Gaza, für die Einhaltung des Völkerrechts und im Rahmen der UNO für eine Zweistaatenlösung einzusetzen.
Arbeitsgruppe Wohnen: Mietpreisinitiative
(06.06.2025)
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hat soeben die Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» lanciert.
Die in der Bundesverfassung festgehaltenen Bestimmungen gegen Missbräuche im Mietwesen soll durch einen weiteren Artikel ergänzt werden, der definiert, was «missbräuchlich» bedeutet. Mit dieser Ergänzung können wirksame Massnahmen gegen überrissene Mieten, die eine angemessene Rendite überschreiten, ergriffen werden.
Die Arbeitsgruppe Wohnen befasst sich intensiv mit den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Mieten. Sie unterstützt die Initiative und fordert die Stimmberechtigten auf, sie zu unterschreiben.
www.mietpreis-initiative.ch
Alt werden mit wenig Geld
Die Gruppe «Alt werden mit wenig Geld» hat sich in der vergangenen Sitzung mit dem Thema Ergänzungsleistungen auseinandergesetzt.
Es gibt immer noch Menschen, die Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, diesen aber nicht geltend machen, aus Angst vor Abhängigkeit, oder aus Scham, Hilfe zu benötigen.
Anderseits gibt es – hoffentlich wenige – Menschen, die das System ausreizen, indem sie Ergänzungsleistungen beziehen und gleichzeitig von verschiedensten Institutionen, Stiftungen usw. Geld erbetteln, welches sie dann auch tatsächlich erhalten. Besonders schwierig ist die Situation für Menschen, die ganz knapp keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Sie müssen nämlich unter anderem sämtliche Franchise- und Selbstbehaltskosten voll selbst tragen.
Die bestehenden Strukturen müssten überprüft werden mit dem Ziel, dass alt werden nicht zu Armut führt.
Gesprächsgruppe Zeitfragen
Letzten Herbst machte die Regierung Basel-Stadt bekannt, dass das ehemaligen Hotel Bâlegra zur Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) umgebaut werden soll. Anwohner des Gevierts Laupenring/Reiterstrasse wehrten sich gegen das Projekt. Zum damaligen Zeitpunkt wäre die Stimme besonnener Bürger besonders aktuell gewesen. Die Worte des Referenten unseres Anlasses vom letzten Jahr, Pascal Brenner, haben uns von der Notwendigkeit der Einbettung von UMAs in unsere Gesellschaft überzeugt. Er ist CEO des Erlenhofs und Verantwortlicher im Kanton Basel-Landschaft für das Bundesprogramm zur Integration jugendlicher Asylsuchender. Er sagt, diese Menschen würden kaum mehr in ihre Heimat zurückkehren. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass sie bei uns ihre Rolle als Mitglied unserer Gesellschaft wahrnehmen können. Dies zu einem Zeitpunkt um 2035, wenn die Demographie fehlender Geburten in der Schweiz das Fehlen nachwachsender Berufsleute zur Folge hat.
Die Frage, wie die kommende Generation den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewältigen kann, wird die Gesprächsgruppe Zeitfragen weiter beschäftigen.
Café Philo 2025
Jeden Monat treffen sich ein Dutzend oder mehr Pantherinnen und Panther zum Café Philo. Es geht um lebensnahes Philosophieren, frei nach dem Wort von Alexander Kluge: „Philosophie ist nichts Abstraktes. Sie geht um mit dem, was für mein Leben relevant ist. Die Theorie, unser Denken, ist verankert in den Emotionen.“
Soeben ist die Themenliste 2025 erschienen. Ursina Baumgartner und Christian Graf, die im Wechsel die Gespräche leiten, haben sie zusammengestellt, aufgrund von Ideen und Wünschen der Teilnehmenden. Weitere Informationen auf www.grauepanther.ch