Kommentar zur öffentlichen Debatte über die Finanzierung der 13. AHV-Rente
Wir als Graue Panther staunen nur noch: Da wurde die 13. AHV-Rente in der Abstimmung in diesem Frühjahr deutlich angenommen, und jetzt torpedieren die SVP und FDP an vorderster Front die Finanzierung dieser zusätzlichen Rente. Als schlechte Verlierer hat sich die Mehrheit im Bundesrat aus SVP und FDP durchgesetzt. Diese wollen nun lediglich eine Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Zudem reduziert der Bundesrat seinen Anteil an der Finanzierung der AHV – obwohl in der Vernehmlassung zur Finanzierung noch eine Mehrheit für ein Paket von Lohnprozenten und Mehrwertsteuer war. Das ist schlechter Stil!
Die Taktik von SVP und FDP
Die Vorlage müsste pragmatisch umgesetzt werden. Daniel Binswanger von der online Zeitung Republik stellt zur Politik von SVP und FDP treffend fest: «Wir sorgen viel lieber dafür, dass die 13. AHV-Rente möglichst schnell zu massiven Defiziten führt, dass die Finanzlage des AHV-Ausgleichsfonds, der diese Defizite auffangen muss, sich sofort verschlechtert und eine Unterdeckung entsteht. Wenn nur genug Erde verbrannt und die AHV genug beschädigt ist, so hoffen wir, werden wir alles wieder drehen und unser eigenes Programm, gegen das sich das Volk soeben klar ausgesprochen hat, in drei, vier Jahren doch noch durchsetzen.“
Ihre Taktik scheint klar: sie wollen keine Zusatzfinanzierung, sie wollen die Rentenalter-Erhöhung, obwohl die Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem Ja zur 13. AHV-Rente die Initiative zur Erhöhung des Rentenalters abgelehnt haben.
Zu allem wurde dann Anfang August seitens des Bundesamtes für Sozialversicherung die AHV-Fehlberechnung kommuniziert: Die finanzielle Situation der AHV wurde seit Jahrzehnenten schlecht geredet; damit wurde erfolgreich Politik gegen Verbesserungen bei der AHV gemacht. Bis eben zum Ja zur 13. AHV-Rente.
Für uns Graue Panther ist klar: Die 13. Rente kommt und sie muss ohne Tricksereien finanziert werden. Wir hoffen nun auf das Parlament und neben den linken Parteien auch auf die Mitte.