Ja zur Initiative für eine Zukunft – Erbschaftssteuer für Superreiche
Die Initiative fordert eine Erbschaftssteuer für Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken. Das Geld soll in die soziale gerechte Bekämpfung der Klimakrise fliessen: Geld, das helfen würde, nötige Massnahmen für den Klimaschutz sozial abzufedern.
Nur knapp 2500 Personen wären von der Initiative betroffen. Das Vermögen der 300 reichsten Schweizerinnen und Schweizer hat sich in den letzten 20 Jahren auf heute 833,5 Milliarden Franken verdoppelt – für die Mehrheit von uns unvorstellbare Grössen. Mit dieser neuen Vermögenssteuer würden zudem gerade diejenigen zur Kasse gebeten, welche mit ihrem Konsum das Klima überproportional schädigen (Yachten, Privatjets etc.).
Bei einer Person mit einem Vermögen von 70 Millionen Franken würden bei einer Vererbung 20 Millionen davon zu 50% besteuert, was 10 Millionen ergibt. Die Erbschaft betrüge dann immer noch 60 Millionen. Bei diesen Zahlen erstaunt es, wie vehement diese Initiative bekämpft wird. Die neusten Umfragen deuten darauf hin, dass die Vorlage kaum Chancen hat, in der Abstimmung angenommen zu werden.
Setzen wir uns als Graue Panther ein für eine gerechtere Gesellschaft, wie es in unseren Statuten festgehalten ist:
Daher plädiert der Vorstand der Grauen Panther klar für ein Ja zu dieser Vorlage.
Nein zur Service-citoyen Initiative
Diese Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Mit diesem «Service citoyen» (Bürgerdienst) soll das Gemeinwohl gestärkt werden. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten. Dieser soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden, wobei der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss.
Für den Vorstand der Grauen Panther ist massgebend, dass die Dienstpflicht für Frauen nicht zu einer echten Gleichstellung der Geschlechter führt. Im Gegenteil: Die Mehrfachbelastung vieler Frauen würde zusätzlich erhöht. Zudem würde der Milizdienst zu einer Abwertung der heutigen pflegerischen Arbeit von Seniorinnen und Senioren führen.
Die Absicht der Initiative, das Gemeinwohl zu stärken, müsste unserer Meinung nach auf andere Weise angegangen werden. Wir denken etwa an eine höhere Wertschätzung der grossen Arbeit, die in unserer Gesellschaft von vielen Menschen ehrenamtlich geleistet wird.
Daher empfiehlt der Vorstand der Grauen Panther die Nein-Parole zu dieser Initiative.