Ja zur Klimafonds-Initiative, Ja zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung und Nein zur SRG Halbierungs-initiative und zur Bargeldinitiative; Ja zum direkten Gegenentwurf. Abstimmungsempfehlung Graue Panther Nordwestschweiz zu den eidgenössischen Vorlagen vom 8. März 2026
Die SVP-Initiative verlangt, dass die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen ist. Bundesrat Rösti, als Mitinitiant, hat die Gebühren bereits schrittweise bis 2029 auf 300.- pro Jahr gesenkt. Für Menschen mit knappen finanziellen Ressourcen ist eine Reduktion der Gebühren verlockend. Aber gerade ältere Menschen, die Ergänzungsleistungen beziehen, sind von dieser Gebühr befreit.
Was würden wir alle, ob Alt oder Jung, bei diesem massiven Einschnitt verlieren? Bei Annahme der Initiative müsste die SRG ihre Programme deutlich reduzieren und Sendungen streichen. Insbesondere würde es weniger Berichterstattung aus den Regionen geben. Auch könnten Unterhaltungssendungen und Sportprogramme wohl kaum mehr durch die SRG bereitgestellt werden. Ab dem Jahr 2029 würde die SRG noch zirka 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten – das wäre etwa halb so viel wie bisher.
Die SVP und ihr nahestehende Kreise verfolgen damit das Ziel, die demokratische Öffentlichkeit zu schwächen. Ein Blick auf die Entwicklungen in den USA zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn der öffentliche Diskurs zunehmend von privaten Medienhäusern geprägt wird, die immer häufiger im Besitz von Milliardären sind.
Damit die direkte Demokratie funktioniert, braucht es gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Die SRG hat einen Informationsauftrag und leistet einen wichtigen Beitrag für die demokratische Meinungs- und Willensbildung.
Daher plädiert der Vorstand der Grauen Panther klar für ein Nein zur Halbierungsinitiative.
Die Klimafondsinitiative von SP und Grünen verlangt, dass in der Schweiz in den nächsten Jahren vier bis acht Milliarden jährlich in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und moderne Mobilität investiert werden soll. Solche Investitionen sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt werden. Wie wir aktuell sehen, streicht der Bund im Rahmen des Sparprogramms gerade auch bei Klimaschutzmassnahmen. Die Initianten sehen diese Fördergelder als notwendig für die Zielerreichung der Erreichung der Klimaneutralität.
Die ältere Generation spürt die Klimaveränderung jährlich mit den Hitzesommern immer wie mehr. Wir alle erleben fast täglich wie die Klimaveränderung Schäden überall auf der Welt und gerade in der Schweiz auslöst. Gletscherschmelze, Hitzewellen, Starkregen und Stürme bringen jedes Jahr erhebliche Verwüstungen und hohe Kosten mit sich. Bereits heute kostet dies die Steuerzahlenden fast eine Milliarde Franken pro Jahr. Ohne gezielte Massnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen könnten diese Kosten bis 2060 auf zehn Milliarden Franken pro Jahr steigen.
Daher empfiehlt der Vorstand der Grauen Panther ein Ja zur Klimafondinitiative.
Mit der Bargeldinitiative möchten die Initiantinnen und Initianten verhindern, dass Münzen und Banknoten abgeschafft oder verdrängt werden. Wir Grauepanter:innen setzen uns auch dafür ein, dass weiterhin im Alltag mit Bargeld bezahlt werden kann. Die Initiative ist dafür aber nicht nötig.
Der Gegenentwurf nimmt die Anliegen der Initianten auf. Weder die Initiative noch der Gegenentwurf würden im Alltag zu Veränderungen führen. Es entstehen keine neuen Aufgaben und keine zusätzlichen Kosten. Die Schweizerische Nationalbank erfüllt heute schon den Auftrag, die Bargeldversorgung in der Schweiz zu gewährleisten.
Daher empfiehlt der Vorstand der Grauen Panther ein Nein zur Bargeldinitiative und ein Ja zum Gegenvorschlag.
Kantonale Vorlagen Baselland. Nein zur Prämienabzugsinitiative und Nein zum Gegenvorschlag, Nein zur Tempo 30 Initiative und zum Gegenvorschlag, Ja zur Solarinitiative, Ja zur Verfassungsintiative Kreislaufwirtschaft
Gemäss der Prämienabzugsinitiative sollen die Krankenkassenprämien in grösserem Umfang vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Ein verlockender Vorschlag gerade vor dem Hintergrund der steigenden Prämien. Pauschale Steuerabzüge sind unfair: je höher das Einkommen, desto mehr Steuer können gespart werden. Diese Steuerzahlenden sind über die Kopfprämien bereits bevorteilt. Entlastung bringt für untere und mittlere Einkommen die Prämienverbilligung. Im Jahr 2026 wird das Budget für Prämienverbilligung in Baselland erhöht. Ein Ja zur Initiative würde zu Steuerausfällen von rund 150 Millionen führen!
Der Vorstand der Grauen Panther empfiehlt daher ein Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag
Die Solarinitiative verlangt, dass auf Dächern von Neubauten grundsätzlich Solaranlagen installiert werden. Bei grösseren Umbauten bei bestehenden Gebäuden soll ebenso nachgerüstet werden.
Mehr Solarenergie macht uns unabhängiger von teuren Importen von Gas und Öl und senkt damit die CO2 Emissionen und ist ein wichtiges Instrument zur Klimaneutralität. Zudem wird mehr Wertschöpfung im Baselbiet generiert.
Der Vorstand der Grauen Panther empfiehlt daher ein Ja zur Initiative.
Die Volksinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» verlangt, dass Tempo 30 auf Kantons- und Gemeindestrassen im Baselbiet nur eingeführt wird, wenn dies zuvor von der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde an der Urne bestätigt wurde und erst nachdem alle anderen möglichen Massnahmen ausgeschöpft sind. Heute können Gemeinderäte Tempo-30-Anträge direkt an den Regierungsrat stellen.
Die Initiative erschwert die Einführung von Tempo 30. Zudem sieht die Initiative vor, dass zuerst „alle anderen möglichen Massnahmen“ ausgeschöpft sein müssen, bevor Tempo 30 eingeführt werden darf. Dies kann zu unnötigen technischen oder finanziellen Verpflichtungen führen (z. B. lärmmindernde Beläge, Schallschutzwände) und kann Tempo 30 verhindern.
Wir älteren Menschen bewegen uns in der Öffentlichkeit sicherer bei Tempo 30 Zonen.
Der Vorstand der Grauen Panther empfiehlt daher ein Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag des Landrates.
Die Vorlage Verfassungungsinitiative will den Grundsatz einer Kreislaufwirtschaft in die Kantonsverfassung von Basel-Landschaft aufnehmen. Konkret bedeutet das:
Kanton und Gemeinden sollen in der Verfassung verpflichtet werden, günstige Rahmenbedingungen für eine schonende Nutzung von Ressourcen (einschliesslich Wasser) zu schaffen. Das umfasst Abfall- und Abwasservermeidung, Förderung der Ressourceneffizienz und Stärkung von Recycling- und Wiederverwendungsprozessen. Gleichzeitig soll der bestehende Verfassungsartikel zur Abwasser- und Abfallwirtschaft überarbeitet und an heutige Anforderungen angepasst werden.
Diese Bestimmungen machen gerade auch im Hinblick auf Klimaneutralität Sinn.
Der Vorstand der Grauen Panther empfiehlt daher ein Ja zur Vorlage.
Bildlegende: Gefährliche Halbierungs-Initiative: Wichtige Stimmen würden uns fehlen. Bild vom Besuch der Grauen Panther Nordwestschweiz im Basler Studio von Fernsehen und Radio SRF.
Foto hw